Grundsteuerreform: Keine weitere Belastung der Bürger

Besonders bemerkenswert ist die Verschiebung der Steuerlast: Während Gewerbebetriebe von Entlastungen profitieren, müssen vor allem Eigentümer von Einfamilien- und Zweifamilienhäusern mit höheren Belastungen rechnen. Zudem wird für landwirtschaftliche Wohngebäude ein Wechsel von der Grundsteuer A zur Grundsteuer B vollzogen.

Die Verschiebung der Lasten stellt aus Sicht der Bürgerliste eine Verschlimmbesserung dar. In einer Zeit, in der die Welt mit zahlreichen Krisen konfrontiert ist, sind Einschnitte unumgänglich, das ist klar! Gerechtigkeit sollte jedoch an erster Stelle stehen, nur dann, so ist unsere Meinung dazu, wird auch jeder von Ihnen bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen.

Der Grundsteuerwert wird mit der Steuermesszahl multipliziert. Der sich daraus ergebende Messbetrag wird dann mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert, um die tatsächliche Grundsteuer zu ermitteln. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sieht eine Aufkommensneutralität bei der Reformumsetzung vor. Insgesamt vereinnahmt die Gemeinde Kirrweiler mit der Grundsteuer A und B rund 430.000 € jährlich. Aufgrund der Reform fällt dieses nun um 32.000 € geringer aus. In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, die Hebesätze vorerst nicht zu erhöhen, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten.

Erfreulicherweise hat das Land das Problem erkannt und arbeitet an der Splittung der Grundsteuer B in Wohn- und Gewerbeeinheiten. Dies könnte zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen. Dazu besteht mit der Reform die Möglichkeit für Kommunen der Einführung einer Grundsteuer C, welche baureife, aber nicht bebaute gesondert besteuert. Die Bürgerliste sieht hierin eine positive Entwicklung, die mehr Gerechtigkeit für alle schaffen kann.