4. Sitzung des Gemeinderats

Veröffentlicht von Andreas Roth am 12. Dezember 2019

Der Text stammt ausschließlich aus meiner (Andreas Roth) Feder, daher spiegelt er auch meine Wahrnehmung / Meinung aus der Sitzung wieder. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte meldet euch direkt bei mir.
Rechtschreibfehler bitte einfach ignorieren ;-)

Mit diesem Beitrag möchte ich Sie / euch über die 4. Gemeineratssitzung informieren.
Dieses Mal waren es einige Punkte auf der Tagesordnung.

Sollten Fragen bestehen, immer her damit!

Zusammenfassung der etwas kleineren Themen aus der öffentlichen Sitzung

Auch dieses Mal war die Erweiterung des Aldi-Marktes auf der Tagesordnung. Der Bebauungsplan mit den mittlerweile eingepflegten Änderungen wurde vom Gemeinderat so zugestimmt, sodass diese lange Verfahren endlich eine Ende findet.

Des Weiteren ging es um die Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer, Gewerbesteuer & Hundesteuer für den Haushalt 2020. Die Hebesätze bleiben unverändert gegenüber dem Jahr 2019.

Grundsteuer A: 320 v. H.
Grundsteuer B: 370 v. H.
Gewerbesteuer: 380 v. H.

Hundesteuer erster Hund: 60 €
zweiter Hund: 90 €
dritter Hund: 120 €

Der Forstwirtschaftsplan 2020 wurde vorgestellt. Wichtigste Punkte daraus sind, dass gewohnte Einnahmen von mehr als 150.000 Euro im Jahr so in 2020 nicht gehalten werden können.

Grund dafür ist, dass man den Einschlag so gering wie möglich halten möchte. Wichtig, und richtig, da der Holzmarkt total überflutet ist von Schadholz aufgrund der heißen Sommer 2018 und 2019. Der Borkenkäfer treibt sein Unwesen und viele Wälder sind nur noch durch massiven Einschlag zu retten.

Unserem Wald geht es vergleichsweise gut und so warten wir die Erholung des Holzmarktes ab.

Einstimmig wurde auch die Erhöhung der Mieten des Edelhofes beschlossen. Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde können den Edelhof für Feierlichkeiten anmieten. Auswärtige sind mittlerweile ausgeschlossen.

Einfacher Grund: Es lohnt sich einfach nicht, den Edelhof zu vermieten. Man kann zur Überzeugung gelangen, dass die Einnahmen den Aufwand überhaupt nicht decken. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Anmietung immer häufiger mit Diskussionen, Ärger, Verschmutzungen und und und verbunden sind.

Vermietungen ja, zu einem faieren Preis, für Einheimische, nicht auf Kosten der Substanz des Edelhofes <- das sind die Eckpfeiler!

Entwicklungsvarianten für die Schulturnhalle und das Rathaus Kirrweiler

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden verschiedene Varianten der anstehenden Sanierung der Grundschul-Turnhalle und des Rathauses diskutiert.

Kurz erklärt:

Große Lösung: Die Verbandsgemeinde möchte die "große Lösung", sprich ein Übergang der Schulturnhalle in das Eigentum der Ortsgemeinde Kirrweiler, sodass Kirrweiler in der Pflicht wäre die Sanierung selbst zu stemmen. Ein eventueller Zuschuss der Verbandsgemeinde Maikammer zur Sanierung wird in Aussicht gestellt, wobei sich die Verbandsgemeinde zur Höhe bedeckt hält.

Zur Durchführung des Schulsports müsste die Verbandsgemeinde Maikammer dann die Schulturnhalle "zurückmieten". Schulträger ist und bleibt nach § 76 Schulgesetz des Landes die Verbandsgemeinde.

Die Gesamtkosten für diese Lösung liegen grob geschätzt, je nach Zuschuss vom Land bei rund 2,0 Mio. Euro. Abzüglich eines eventuellen Zuschusses vom Land bei noch 600.000 bis 700.000 Euro. Eine Summe, die aus Sicht der Bürgerliste für uns kleines Dorf nicht stemmbar ist. Die Halle könnte genutzt werden, aber es gibt kaum Veranstaltungen, nachdem auch noch die Fastnachtsbrüder die Halle nicht mehr nutzen. Wir wollen aber die Option offen halten, dass wir die Halle nutzen könnten, wenn Bedarf ist – so wie es bisher auch der Fall ist. Deshalb bieten wir der VG eine Kooperation an. Wegen einer oder zwei Veranstaltungen pro Jahr können wir aber die hohen Investitions- und Folgekosten nicht übernehmen.

Alles in allem wäre es aus meiner Sicht nicht generationengerecht, weil wir Kirrweiler auf Jahre eine finanzielle Last ans Bein binden würden und eine Aufgabe für die originär die Verbandsgemeinde zuständig ist auf die Ortsgemeinde übertragen wird.

Kleine Lösung: Wir als Bürgerliste bevorzugen die kleine Lösung. Dahinter steckt die Sanierung des Rathauses für ca. 600.000 Euro.

Angestrebt ist eine Vermietung des Obergeschosses für gewerbliche Zwecke und eine Nutzung des Untergeschosses als Multifunktionsraum / Ratssaal, der nicht nur für die Sitzungen des Gemeinderates genutzt werden kann, sondern auch für kleinere Veranstaltungen.

Netter Nebeneffekt dieser Variante ist, dass sich durch die Vermietung, die Rathaussanierung über die Jahre amortisiert.

Für die Sporthalle bleiben die Eigentumsverhältnisse wie derzeit bestehen. Die Verbandsgemeinde ist weiterhin Eigentümer und somit auch zuständig für die Instandhaltung.

Sitzungsvorlage VG vom 08.04.2019

Abgestimmt wurde nach reger Diskussion mit dem Ergebnis, dass die kleine Lösung kommen soll. Zur weiteren Information stellen wir Ihnen hier die Sitzungsvorlage des Verbandsgemeinderates vom 08.04.2019 zur Verfügung. Sollten Sie / ihr Fragen haben zur Problematik Schulturnhalle / Rathaus, dann meldet euch gerne bei uns / mir!