Die Schlossstraße wird erneuert – Zum ersten Mal wiederkehrende Beiträge für alle

Die Schlossstraße, ein zentraler Bestandteil unserer Gemeinde, steht vor einer dringend notwendigen Erneuerung. Der Zustand der Verkehrsflächen ist nach über 45 Jahren schlecht, und die anstehende Sanierung ist ein lang erwarteter Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur. Die Maßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken Maikammer durchgeführt, um auch notwendige Leitungsrenovierungen effizient umzusetzen.

Die Diskussion über Straßenausbaubeiträge hat in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Während die kommunalen Spitzenverbände auf die Beibehaltung dieser Beiträge pochen, fordern Oppositionsparteien und diverse Interessenverbände deren Abschaffung. Am 5. Mai 2020 wurde jedoch ein neues Gesetz zur flächendeckenden Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Dies bedeutet, dass beim Ausbau der Schlossstraße nicht nur die Anlieger, sondern alle Bürger von Kirrweiler zur Finanzierung herangezogen werden.

Diese Regelung bringt einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich, da alle Grundstückseigentümer je nach Grundstücksfläche an den Kosten beteiligt werden. Wir als Bürgerliste sind gegen diese Regelung, da der damit verbundene Verwaltungsaufwand sehr groß ist. Wir fordern, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Straßen eigenverantwortlich und adäquat durch ihre Steuereinnahmen zu sanieren, ohne die Bürger finanziell über „Sonderbeiträge“ zu belasten.

Trotz der Herausforderungen, die mit dieser neuen Praxis verbunden sind, wird die Erneuerung der Schlossstraße nun in die Tat umgesetzt. Die zeitliche Planung sieht vor, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten zu beginnen und einen ersten Abschnitt bis zum Jubiläumsjahr 2026 abzuschließen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gemeinde.